Arbeitsrecht: Befreiung von Arbeitspflicht 2

Falls der Arbeitnehmer an seiner Arbeitsleistung durch die objektiven, nicht an ihm liegenden Gründen gehindert wird kann er von seiner Arbeitspflicht befreit werden, ohne dass der Vergütungsanspruch entfällt.

Nach dem § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er ohne Selbstverschulden arbeitsunfähig wird (>>>hier mehr lernen>>>). Wenn ein gesetzlicher Feiertag auf einen Tag fällt, an dem der Arbeitnehmer normalerweise gearbeitet hätte, der Arbeitgeber ihm trotzdem das Gehalt für diesen Tag zahlen muss (§ 2(1) EFZG). Ausnahme: Arbeitnehmer, die am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach Feiertagen unentschuldigt der Arbeit fernbleiben, haben keinen Anspruch auf Bezahlung für diese Feiertage (§ 2(3) EFZG).

Des Weiteren hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf die bezahlte Freistellung bei Erkrankung der Kinder, der sich aus dem § 616 BGB ergibt. Der Anspruch darf durch Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen werden. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht gegen seinen Arbeitgeber (§45(3) SGB V) und der Verdienstausfall wird durch die Zahlung des Krankengeldes vom Krankenkasse ersetzt (§45(1) SGB V) (>>>hier mehr lernen>>>).

Grundlagen der bezahlten Freistellung

In bestimmten Situationen haben Arbeitnehmer das Recht, der Arbeit fernzubleiben, ohne ihren Anspruch auf Lohn zu verlieren. Ein wesentlicher Aspekt ist das Zurückbehaltungsrecht gemäß den Paragrafen 273 und 615 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dies tritt ein, wenn der Arbeitgeber seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, was eine berechtigte Arbeitsverweigerung zur Folge haben kann. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die vorübergehende Verhinderung aus persönlichen Gründen nach Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Hierbei geht es um kurze Zeiträume von etwa drei bis sieben Tagen, in denen die Vergütung fortgezahlt wird, sofern die Abwesenheit nicht erheblich ist. Es ist jedoch zu beachten, dass Regelungen im Arbeitsvertrag oder in Tarifverträgen diese Ansprüche auch zum Nachteil des Arbeitnehmers einschränken können.

Arbeitsumgebung und Gesundheitsschutz

Die Beschaffenheit des Arbeitsplatzes spielt eine entscheidende Rolle für die Pflicht zur Arbeitsleistung. Wenn die Arbeitsumgebung aufgrund von Staub, Lärm, extremer Hitze oder Kälte sowie unangenehmen Gerüchen unzumutbar wird, ergeben sich daraus rechtliche Konsequenzen. Gleiches gilt für vermeidbare Gefahren für Leib und Leben, die der Arbeitgeber zu verantworten hat. In solchen Fällen greifen die Paragrafen 275 und 326 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die den Arbeitnehmer unter Umständen von der Leistungspflicht entbinden, während der Anspruch auf Vergütung bestehen bleiben kann.

Wenn die Arbeit aufgrund unzumutbarer Bedingungen unmöglich wird (z.B. durch extreme Gefahrenlage), greift § 275 BGB. Der Arbeitnehmer kann die Arbeit verweigern, und der Anspruch auf Lohn kann entfallen, weil die Leistung unmöglich ist. Gleichzeitig kann § 326 BGB relevant sein, wenn die Leistung (Arbeit) nicht mehr geschuldet wird, weil sie unzumutbar ist. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer die Arbeit verweigern, ohne den Lohn zu verlieren, weil die Leistungspflicht entfällt oder entfallen kann. Beide Vorschriften können in Fällen unzumutbarer Arbeitsbedingungen Anwendung finden, um die Rechte des Arbeitnehmers zu schützen.

Der Arbeitnehmer kann gemäß § 273 BGB die Leistung (Arbeit) verweigern, wenn einen fälligen berechtigten Anspruch(z.B. Arbeitslohn nicht Bezahlt wird) besteht. Der § 615 BGB regelt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann schuldet, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit nicht erbringt, solange die Arbeitsleistung aus in der Sphäre des Arbeitgebers liegenden Gründen ausbleibt.

Bei Verspätungen oder Arbeitsausfällen aufgrund des ausgefallenen Verkehrsmittels (Bus, Bahn, Auto) verliert der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung, weil der Weg zur Arbeit in der Risikosphäre des Arbeitnehmers liegt.

Rechte des Arbeitnehmers im Beschäftigungsverhältnis

Das Arbeitsverhältnis sichert dem Beschäftigten diverse grundlegende Rechte zu. Dazu gehören primär der Anspruch auf Erholungsurlaub sowie das Recht auf tatsächliche Beschäftigung und die entsprechende Vergütung. Im Krankheitsfall ist die Entgeltfortzahlung gesetzlich verankert, um die soziale Sicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus stehen dem Arbeitnehmer umfassende Informations- und Auskunftsrechte gegenüber dem Arbeitgeber zu, um Transparenz über das Beschäftigungsverhältnis zu wahren.

Gründe für den Verlust des Vergütungsanspruchs

Nicht jede Abwesenheit ist rechtlich geschützt. Der Anspruch auf Lohn entfällt beispielsweise bei einer grundlosen Arbeitsverweigerung oder einem unentschuldigten Fernbleiben vom Dienst. Ein besonderes Risiko trägt der Arbeitnehmer beim sogenannten Wegerisiko: Wenn der Betrieb aufgrund von äußeren Umständen nicht erreichbar ist, besteht in der Regel kein Anspruch auf Bezahlung für die ausgefallene Zeit. Ebenso führt die aktive Beteiligung an einem Streik zum Wegfall der Vergütungspflicht seitens des Arbeitgebers.