Datenschutz: Datenschutzbeauftragte

Ein Datenschutzbeauftragter ist ein Experte im Datenschutz und unterstützt Unternehmen dabei, die Vorgaben der Datenschutzvorschriften (vor allem vom BDSG) einzuhalten. Dabei handelt es sich um eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Der Datenschutzbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden. Seine Hauptaufgabe besteht darin, auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen hinzuwirken und die Umsetzung von Maßnahmen zur Datensicherheit kontinuierlich zu kontrollieren. Er fungiert zudem als Vermittler, indem er die Mitarbeiter schult und für die notwendige Transparenz innerhalb der Datenverarbeitungsprozesse sorgt.

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Die gesetzliche Notwendigkeit, eine solche Position im Betrieb zu besetzen, ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Ein Unternehmen ist zur Bestellung verpflichtet, wenn in der Regel mindestens zwanzig Arbeitnehmer ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Rechtliche Stellung und Unabhängigkeit

Damit der Datenschutzbeauftragte seine Kontrollfunktion effektiv ausüben kann, genießt er eine besondere Rechtsstellung innerhalb der Unternehmenshierarchie. Er ist direkt der Geschäftsführung unterstellt, agiert jedoch in der Ausübung seiner Tätigkeit weisungsfrei. Das bedeutet, dass ihm bezüglich seiner fachlichen Beurteilungen keine inhaltlichen Vorgaben gemacht werden dürfen. Um diese Unabhängigkeit zu sichern, darf die Person durch die Ausübung dieses Amtes keine beruflichen Nachteile erleiden.

Unterstützung und Ressourcen

Die Geschäftsführung ist dazu verpflichtet, den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben umfassend zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere, dass ihm alle erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies umfasst sowohl finanzielle Ressourcen als auch die notwendige Zeit und den Zugang zu relevanten Informationen.

Besondere Schutzrechte und Pflichten

Aufgrund der sensiblen Natur seiner Tätigkeit unterliegt der Datenschutzbeauftragte einer strengen Verschwiegenheitspflicht. Im Gegenzug gewährt der Gesetzgeber einen erweiterten Kündigungsschutz, um die Stabilität und Unabhängigkeit der Funktion zu gewährleisten. Eine Kündigung während der Amtszeit ist nur aus einem wichtigen Grund möglich. Dieser besondere Schutz wirkt zudem nach dem Ende der Tätigkeit fort und besteht innerhalb eines Jahres nach der Abberufung weiter.

Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten enthalten Artikel 37 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und § 38 BDSG.