Betriebsverfassungsrecht: Wirtschaftsausschuss

In Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden, der die wirtschaftlichen Angelegenheiten mit dem Unternehmer (in der Regel einmal im Monat) zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten hat (§ 106 BetrVG). 

Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens 3 und höchstens 7 Mitgliedern, die dem Unterneh­men angehören müssen, darunter mindestens einem Betriebsratsmitglied. Die Mitglieder sollen die zur Erfül­lung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen (§ 107(1) BetrVG). Der Wirtschafts­ausschuss soll monatlich einmal zusammentreten (§ 108(1) BetrVG).

Wichtig!!!: Da die Verwendung der finanziellen Mittel, Gewinne usw. allein eine unternehmerische Entscheidung ist, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat bei den wirtschaftlichen Fragen unterrichten und beratend beteiligen. Jedoch wenn eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten im Sinne des § 106 BetrVG entge­gen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt wird und es kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle (§ 109 BetrVG).

In wirtschaftlichen Fragen wird das Mitbestimmungsrecht wesentlich stärker bei den Fragen, die die Belegschaft unmittelbar berühren. So ist der Arbeitgeber verpflichtet, ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich mit dem Be­triebs­rat zu ver­su­chen und einen Sozialplan bei den Betriebsänderungen abzuschließen, wenn diese wirt­schaft­li­che Nach­tei­le für die be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer zur Fol­ge haben.

Durch den Sozialplan sollen unter anderem die wirtschaftlichen Nachteile des gekündigten Arbeitnehmers ge­mildert werden (z.B. durch eine Abfindung, Unterstützung bei der Stellensuche durch den Arbeitgeber, Möglichkeiten der Qualifizierung durch den Arbeitgeber, Fahrtkostenzuschuss, Outplacement-Beratung.