Betriebsverfassungsrecht: Rechte der Betriebsratsmitglieder

Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt (§37(1) 1 BetrVG). Das Ehrenamtsprinzip wahrt die Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder und ist wesentliche Voraussetzung für eine sachgerechte Wahrnehmung der Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz. 

Um Ihre Aufgaben erledigen zu können, dürfen die Betriebsmitglieder von der Arbeitspflicht ohne Minderung des Arbeitsentgelts (§ 37(2) BetrVG) bzw. unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts (§ 37(3) BetrVG) freigestellt werden. Das Arbeitsentgelt darf nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt

vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung (§ 37(4) BetrVG). Die freigestellten Betriebsratsmitglieder werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt (§ 38(2) BetrVG). Die Anzahl der freigestellten Mitarbeiter ist auch im § 38(1) BetrVG geregelt (>>>hier mehr lernen>>>).

Betriebsmitglieder dürfen auch ohne Minderung des Arbeitsentgelts bzw. unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freigestellt werden, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind (§ 37(6) BetrVG). Zudem besteht für jedes Betriebsratsmitglied während der regelmäßigen Amtszeit ein Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt 3 Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes als geeignet anerkannt sind.

Bei grober Verletzung der gesetzlichen Pflichten kann der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Betriebsrat oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer bei dem zuständigen Arbeitsgericht beantragt werden (§ 23(1) BetrVG).

Trotz der Pflichtverletzung genießt der ausgeschlossenen Betriebsratsmitglied gemäß § 15 KSchG einen besonderen Kündigungs­schutz. Er ist nur mit Zustimmung des Betriebsrates und nur aus wichtigem Grund kündbar (§ 103(1) BetrVG).

Bei grober Verletzung der gesetzlichen Pflichten kann die Auflösung des Betriebsrats vom Arbeitgeber sowie von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft bei dem zuständigen Arbeitsgericht beantragt werden (§ 23(1) BetrVG). 

Bei Untätigkeit des Betriebsrates kann zuerst ein Beschlussverfahren eingeleitet werden (§ 2a(1) Nr. 1, 10 ArbGG). Beim weiteren Unterlassen kann Antrag beim zuständigen Arbeitsgericht auf Ausschluss einzelner Mitglieder aus dem Betriebsrat bzw. Auflösung des Betriebsrates aufgrund grober Pflichtverlet­zung gestellt werden.

Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen (§ 23(1) BetrVG).

Der Arbeitnehmer kann bei Geltendmachung seines Einsichtsrechtes ein Mitglied des Betriebsrates hinzuziehen; der Betriebsrat allein hat jedoch kein Einsichtsrecht (§ 83(1) BetrVG).