Das Betriebsverfassungsrecht bildet die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern innerhalb eines Betriebes. Es verfolgt das Ziel, eine geordnete Struktur im Betriebsalltag zu schaffen, welche die spezifischen Interessen der Arbeitnehmerschaft angemessen berücksichtigt. Gleichzeitig sichert dieses Rechtsgebiet die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers ab, um ein Gleichgewicht zwischen sozialen Belangen und betriebswirtschaftlicher Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.
Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes
Das zentrale Regelwerk in diesem Bereich ist das Betriebsverfassungsgesetz. Die Anwendung dieses Gesetzes beschränkt sich auf bestimmte Gruppen von Beschäftigten, nämlich auf Arbeiter, Angestellte und Auszubildende. Es regelt deren Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte gegenüber der Unternehmensleitung.
Für leitende Angestellte gelten hingegen andere gesetzliche Bestimmungen. Zu dieser Gruppe zählen Personen in der Geschäftsführung, im Vorstand oder Prokuristen sowie alle jene Beschäftigten, die befugt sind, eigenständig Personal einzustellen oder zu entlassen. Für diesen Personenkreis findet das Sprecherausschussgesetz Anwendung. Eine weitere Ausnahme bilden Betriebe des öffentlichen Rechts. Hier greifen anstelle des Betriebsverfassungsgesetzes die jeweiligen Bundes- und Landespersonalvertretungsgesetze.
Das zentrale Regelwerk in diesem Bereich ist das Betriebsverfassungsgesetz. Die Anwendung dieses Gesetzes beschränkt sich auf bestimmte Gruppen von Beschäftigten, nämlich auf Arbeiter, Angestellte und Auszubildende. Es regelt deren Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte gegenüber der Unternehmensleitung.
Für leitende Angestellte gelten hingegen andere gesetzliche Bestimmungen. Zu dieser Gruppe zählen Personen in der Geschäftsführung, im Vorstand oder Prokuristen sowie alle jene Beschäftigten, die befugt sind, eigenständig Personal einzustellen oder zu entlassen. Für diesen Personenkreis findet das Sprecherausschussgesetz Anwendung. Eine weitere Ausnahme bilden Betriebe des öffentlichen Rechts. Hier greifen anstelle des Betriebsverfassungsgesetzes die jeweiligen Bundes- und Landespersonalvertretungsgesetze.
Grundlagen der Unternehmensverfassung
Während das Betriebsverfassungsrecht die Ebene des einzelnen Betriebes betrifft, regelt die Unternehmensverfassung die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den übergeordneten Organen eines Unternehmens. Dies betrifft verschiedene Rechtsformen wie die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Kommanditgesellschaft auf Aktien sowie Genossenschaften. Hierbei geht es vor allem um die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in den Kontrollgremien der Gesellschaft.
Während das Betriebsverfassungsrecht die Ebene des einzelnen Betriebes betrifft, regelt die Unternehmensverfassung die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den übergeordneten Organen eines Unternehmens. Dies betrifft verschiedene Rechtsformen wie die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Kommanditgesellschaft auf Aktien sowie Genossenschaften. Hierbei geht es vor allem um die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in den Kontrollgremien der Gesellschaft.
Gesetzliche Regelungen zur Mitbestimmung
Abhängig von der Größe und der Branche eines Unternehmens kommen unterschiedliche Gesetze zur Anwendung, welche die Intensität der Mitbestimmung festlegen. Das Mitbestimmungsgesetz aus dem Jahr 1976 ist maßgeblich für Unternehmen, die mehr als 2000 Beschäftigte zählen. Es sichert eine weitreichende Beteiligung der Arbeitnehmervertreter zu.
Für kleinere Einheiten existiert das Drittelbeteiligungsgesetz aus dem Jahr 2004. Dieses findet Anwendung bei Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten, sofern die Bildung eines Aufsichtsrates gesetzlich zwingend vorgeschrieben oder gesellschaftsvertraglich vorgesehen ist. Eine Besonderheit stellt das Montanmitbestimmungsgesetz dar. Es regelt die Verhältnisse in Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der Montanindustrie, also im Bergbau sowie in der eisen- und stahlerzeugenden Industrie, sofern dort mehr als 1000 Personen beschäftigt sind.
Abhängig von der Größe und der Branche eines Unternehmens kommen unterschiedliche Gesetze zur Anwendung, welche die Intensität der Mitbestimmung festlegen. Das Mitbestimmungsgesetz aus dem Jahr 1976 ist maßgeblich für Unternehmen, die mehr als 2000 Beschäftigte zählen. Es sichert eine weitreichende Beteiligung der Arbeitnehmervertreter zu.
Für kleinere Einheiten existiert das Drittelbeteiligungsgesetz aus dem Jahr 2004. Dieses findet Anwendung bei Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten, sofern die Bildung eines Aufsichtsrates gesetzlich zwingend vorgeschrieben oder gesellschaftsvertraglich vorgesehen ist. Eine Besonderheit stellt das Montanmitbestimmungsgesetz dar. Es regelt die Verhältnisse in Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der Montanindustrie, also im Bergbau sowie in der eisen- und stahlerzeugenden Industrie, sofern dort mehr als 1000 Personen beschäftigt sind.
Das Betriebsverfassungsrecht umfasst die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer (>>>hier mehr lernen>>>), die rechtliche Stellung und Bildung von Betriebsräten (>>>hier mehr lernen>>>), Wahlgrundsätze (>>>hier mehr lernen>>>) sowie Beteiligungsrechte vom Betriebsrat (>>>hier mehr lernen>>>).
Des Weiteren sind die Fragen der Jugend- und Auszubildendenvertretung (>>>hier mehr lernen>>>), der Betriebsvereinbarungen (>>>hier mehr lernen>>>), der Eignungsstellen (>>>hier mehr lernen>>>), der Rechte und Pflichten von Betriebsratsmitgliedern (>>>hier mehr lernen>>>) sowie das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb (>>>hier mehr lernen>>>) geregelt.
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