Arbeitsrecht: Zeitbefristung ohne Sachgrund

Das deutsche Arbeitsrecht unterscheidet bei der Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Verträgen mit Sachgrund und solchen ohne Sachgrund. Die Regelungen dazu finden sich im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Eine Befristung ohne Sachgrund bedeutet, dass der Arbeitgeber keinen spezifischen Grund wie eine Elternzeitvertretung oder ein zeitlich begrenztes Projekt angeben muss, um den Vertrag zeitlich zu limitieren. Dies bietet Unternehmen Flexibilität, ist jedoch an strenge gesetzliche Rahmenbedingungen geknüpft, um den Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

Eine Zeitbefristung ohne Sachgrund ist unter bestimmten Voraussetzungen (!) auch wirksam.

Grundlagen der kalendermäßigen Befristung

Eine Befristung ohne Sachgrund ist nach den gesetzlichen Vorgaben für eine Gesamtdauer von bis zu zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieses Zeitraums von zwei Jahren darf der befristete Arbeitsvertrag höchstens dreimal verlängert werden. Eine wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Befristung ist, dass mit demselben Arbeitgeber nicht bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses Verbot der Vorbeschäftigung greift jedoch unter bestimmten Umständen nicht. Wenn eine frühere Beschäftigung bereits sehr lange zurückliegt, von sehr kurzer Dauer war oder eine völlig andere Art der Tätigkeit darstellte, kann eine erneute sachgrundlose Befristung dennoch rechtmäßig sein. Es ist zudem wichtig zu beachten, dass durch Tarifverträge oder Einzelverträge abweichende Regelungen zu der Anzahl der Verlängerungen oder der Gesamtdauer festgelegt werden können.

Besonderheiten bei Unternehmensgründungen

Für neu gegründete Unternehmen gelten erweiterte Möglichkeiten bei der Gestaltung von befristeten Arbeitsverhältnissen. In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Gesamtdauer von vier Jahren zulässig. Während dieses Zeitraums sind auch mehrfache Verlängerungen des Arbeitsvertrages möglich. Diese Sonderregelung soll jungen Unternehmen den Markteintritt erleichtern und das unternehmerische Risiko in der Startphase verringern. Wichtig ist dabei, dass diese Erleichterung nicht gilt, wenn es sich lediglich um eine rechtliche Umstrukturierung eines bereits bestehenden Betriebes handelt.

Erleichterte Befristung für ältere Arbeitnehmer

Eine weitere Ausnahme betrifft die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Eine Befristung ohne Sachgrund kann hier bis zu einer Dauer von fünf Jahren vereinbart werden. Diese Regelung ist anwendbar, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das zweiundfünfzigste Lebensjahr vollendet hat. Zusätzlich muss die Person unmittelbar vor der Einstellung mindestens vier Monate beschäftigungslos gewesen sein, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme teilgenommen haben. Auch in diesem Fall ist eine mehrfache Verlängerung des Vertrages innerhalb des Fünfjahreszeitraums gesetzlich vorgesehen.

Wichtig!!!: Die inhaltlichen Veränderungen im Arbeitsvertrag bei einer Verlängerung (z.B. Arbeitszeit, Vergütung) führt zur Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses. Somit liegt keine Verlängerung (einer Befristung) vor und die Befristung wird dadurch unwirksam.