Arbeitsrecht: Vertragsanbahnung

In der Phase der Vertragsanbahnung im Arbeitsrecht ergeben sich sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber spezifische Rechte und Pflichten, die gesetzlich geregelt sind. Diese Regelungen stellen sicher, dass der Übergang in ein neues Arbeitsverhältnis oder die Suche nach einer neuen Stelle fair und transparent abläuft.

Diese Ansprüche seitens Arbeitnehmer und Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen gelten gemacht werden.

Freizeit zur Stellensuche

Wenn ein bestehendes Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt wird oder die Parteien einen Aufhebungsvertrag schließen, hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung zur Stellensuche. Gemäß Paragraph 629 des Bürgerlichen Gesetzbuches muss der Arbeitgeber dem Beschäftigten die erforderliche Zeit gewähren, um sich anderweitig zu bewerben oder Vorstellungsgespräche wahrzunehmen. Damit dieser Anspruch wirksam wird, ist eine rechtzeitige Beantragung durch den Arbeitnehmer erforderlich, die spätestens zwei Tage im Voraus erfolgen sollte. Während dieser Zeit bleibt der Anspruch auf Lohnfortzahlung bestehen, sodass der Arbeitnehmer keine finanziellen Einbußen durch die Suche nach einer neuen Beschäftigung erleidet.

Erstattung von Vorstellungskosten

Ein weiterer wichtiger Aspekt für Bewerber ist die Erstattung von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem Vorstellungsgespräch entstehen. Fordert ein potenzieller Arbeitgeber einen Bewerber ausdrücklich dazu auf, sich persönlich vorzustellen, entsteht grundsätzlich eine Verpflichtung zur Übernahme der Reisekosten nach Paragraph 270 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitgeber die Zahlung nicht bereits vor der Anreise ausdrücklich ausgeschlossen hat. Ohne einen solchen Ausschluss kann der Bewerber die Erstattung notwendiger Ausgaben wie Fahrtkosten verlangen.

Einholung von Auskünften

Auf der Seite des Arbeitgebers gibt es rechtliche Rahmenbedingungen für die Informationsbeschaffung über potenzielle neue Mitarbeiter. Möchte ein Arbeitgeber Auskünfte bei einem früheren Arbeitgeber des Bewerbers einholen, ist dies an strikte Voraussetzungen gebunden. Zunächst ist das ausdrückliche Einverständnis des Bewerbers erforderlich, um dessen Persönlichkeitsrechte zu wahren. Zudem muss der frühere Arbeitgeber bereit sein, an diesem Prozess mitzuwirken, da für diesen in der Regel keine gesetzliche Pflicht zur Erteilung detaillierter Auskünfte gegenüber Dritten besteht, sofern die Zustimmung vorliegt.

Untersuchungen und Tests

Häufig setzen Arbeitgeber Einstellungsuntersuchungen oder Eignungstests ein, um die fachliche oder körperliche Eignung eines Kandidaten zu prüfen. Die Durchführung solcher Maßnahmen ist nur zulässig, wenn der Bewerber vorher eingewilligt hat. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Einwilligung absolut freiwillig erfolgt. Der Bewerber darf nicht unter Druck gesetzt werden, und die Tests müssen in einem angemessenen Verhältnis zur angestrebten Tätigkeit stehen, um die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung zu schützen.