Arbeitsrecht: Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Falls die Unwirksamkeit der Kündigung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses festgestellt wird, darf der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz behalten. Unter Umständen kann dies dem Arbeitnehmer selbst oder dem Arbeitgeber nicht zumutbar sein. In diesem Fall kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses trotz Unwirksamkeit der Kündigung beim Arbeitsgericht beantragt werden.

Voraussetzungen für die gerichtliche Auflösung

Im deutschen Arbeitsrecht kann ein Arbeitsverhältnis unter bestimmten Umständen durch ein gerichtliches Urteil beendet werden, selbst wenn eine Kündigung eigentlich unwirksam ist. Dies geschieht im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses, wenn das Gericht feststellt, dass die ordentliche oder außerordentliche Kündigung sozial ungerechtfertigt oder rechtswidrig war. Eine solche Auflösung setzt voraus, dass Gründe vorliegen, aufgrund derer eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Betriebszwecks nicht mehr zu erwarten ist. Das Gericht ordnet in diesen Fällen die Beendigung gegen die Zahlung einer angemessenen Abfindung an.

Antragsberechtigung bei Kündigungsarten

Die Möglichkeit, einen Antrag auf gerichtliche Auflösung zu stellen, unterscheidet sich je nach Art der ausgesprochenen Kündigung. Bei einer ordentlichen Kündigung können gemäß Paragraph 9 Absatz 1 des Kündigungsschutzgesetzes sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber einen entsprechenden Antrag stellen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung hingegen ist dieses Recht laut Paragraph 13 Absatz 1 des Kündigungsschutzgesetzes ausschließlich dem Arbeitnehmer vorbehalten. Der Arbeitgeber kann hier keine Auflösung gegen Abfindung beantragen, wenn die fristlose Kündigung unwirksam war.

Berechnung und Grenzen der Abfindungshöhe

Die Höhe der gerichtlich festgesetzten Abfindung ist gesetzlich gedeckelt und richtet sich nach Paragraph 10 des Kündigungsschutzgesetzes. Im Regelfall beträgt die maximale Abfindungssumme bis zu 12 Monatsverdienste. Diese Obergrenze kann sich jedoch erhöhen, wenn der Arbeitnehmer ein gewisses Lebensalter erreicht hat und eine längere Betriebszugehörigkeit vorweisen kann. Damit trägt der Gesetzgeber dem erhöhten Schutzbedürfnis älterer Mitarbeiter Rechnung, die oft größere Schwierigkeiten haben, eine neue Anstellung zu finden.

Erhöhte Sätze bei langer Betriebszugehörigkeit

Es gibt spezifische Schwellenwerte, die zu einer Anhebung der maximalen Abfindung führen. Wenn ein Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet hat und das Arbeitsverhältnis bereits seit mindestens 15 Jahren bestand, kann das Gericht einen Betrag von bis zu 15 Monatsverdiensten festlegen. Bei einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 20 Jahren und demselben Mindestalter von 50 Jahren steigt der mögliche Höchstbetrag sogar auf bis zu 18 Monatsverdienste an. Diese Steigerungen dienen als finanzieller Ausgleich für den Verlust eines langjährigen Arbeitsplatzes im fortgeschrittenen Erwerbsalter.