Arbeitsrecht: Teilnichtigkeit des Arbeitsvertrages

Im Arbeitsrecht kommt es häufig vor, dass Arbeitsverträge Mängel aufweisen, wenn einzelne Vereinbarungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. In solchen Fällen ist nicht automatisch das gesamte Vertragswerk hinfällig. Vielmehr greift das Prinzip der Teilnichtigkeit, um das Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten und den Schutz der Beschäftigten zu gewährleisten.

In der Regel ist ein Arbeitsvertrag nur selten komplett nichtig, weshalb er trotz Teilnichtigkeit bestehen bleibt, um die Interessen des Arbeitnehmers zu schützen.

Zum Beispiel verlangt § 14(4) von Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) die Schriftform für die Befristung eines Arbeitsvertrages. Fehlt die Schriftform, so ist die Abrede der Befristung nach § 125 BGB nichtig. Der Arbeitsvertrag bleibt jedoch im Übrigen davon unberührt und verliert nicht seine Gültigkeit.

Die Voraussetzungen der Teilnichtigkeit im Arbeitsvertrag

Von der Teilnichtigkeit ist immer dann die Rede, wenn die einzelnen Bestimmungen eines Arbeitsvertrags gegen die geltenden Vorschriften verstoßen. Die Bestimmungen, die auf diesen Vorschriften basieren, können im Vertrag verankert werden oder das Recht des Arbeitnehmers aufgrund eines berechtigten Interesses des Arbeitgebers angemessen einschränken. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn vertragliche Klauseln gegen zwingende Rechte der Arbeitnehmer verstoßen. 

So wäre beispielsweise ein Nebentätigkeitsverbot im Arbeitsvertrag nicht zulässig, da es die persönliche Handlungsfreiheit einschränkt. Nebentätigkeiten sind dem Arbeitgeber anzuzeigen und können als unzulässig angesehen werden, wenn die Haupttätigkeit darunter leidet oder wenn sie gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot verstoßen. Typische Beispiele hierfür sind auch Regelungen, die den gesetzlichen Mutterschutz einschränken oder den Mindestanspruch auf Erholungsurlaub unterschreiten. Da diese Rechte gesetzlich fest verankert sind, können sie nicht durch individuelle Vereinbarungen zum Nachteil der arbeitenden Person außer Kraft gesetzt werden. 

Abgrenzung zur Gesamtnichtigkeit nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch

Normalerweise sieht das Bürgerliche Gesetzbuch in Paragraf 139 vor, dass bei der Nichtigkeit eines Teils eines Rechtsgeschäfts im Zweifel das ganze Geschäft nichtig ist. Im Bereich des Arbeitsrechts findet diese Regelung zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages jedoch keine Anwendung, sofern dies zu einem Verlust des Arbeitnehmerschutzes führen würde. Ziel ist es, zu verhindern, dass ein Arbeitnehmer plötzlich ohne jegliche vertragliche Absicherung dasteht, nur weil eine einzelne Klausel rechtswidrig war. Für die Geltendmachung dieser Unwirksamkeit ist zudem keine spezielle Frist einzuhalten.

Ersetzung fehlerhafter Klauseln durch gesetzliche Standards

Wenn Regelungen zum Arbeitnehmerschutz als nichtig eingestuft werden, entsteht eine Lücke im Vertrag. Diese wird jedoch nicht willkürlich gefüllt, sondern der nichtige Teil wird unmittelbar durch die entsprechenden gesetzlichen oder tariflichen Regelungen ersetzt. Das bedeutet, dass anstelle der unwirksamen Vereinbarung automatisch die Standards treten, die das Gesetz oder ein geltender Tarifvertrag für diesen Bereich vorsehen. Trotz der Unwirksamkeit einzelner Passagen bleibt der restliche Arbeitsvertrag im Übrigen vollumfänglich bestehen und behält seine Gültigkeit für beide Parteien bei.