Sozialversicherung: Instanzen der Sozialgerichte

In Deutschland ist das Sozialrecht ein wesentlicher Pfeiler des Rechtsstaats. Um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Sozialleistungsträgern zu schützen, gibt es eine eigenständige Sozialgerichtsbarkeit. Dieser Artikel erläutert den Aufbau der Richtergremien und die verschiedenen Klagearten, die vor diesen Gerichten möglich sind.

Aufbau und Besetzung der Fachkammern

Auf der untersten Ebene der Sozialgerichtsbarkeit steht das Sozialgericht. Hier werden Entscheidungen in sogenannten Fachkammern getroffen. Die Besetzung dieser Kammern ist gesetzlich im Sozialgerichtsgesetz verankert. Eine Fachkammer setzt sich aus einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern zusammen. Diese Struktur stellt sicher, dass neben der juristischen Expertise auch praktische Erfahrungen aus der Gesellschaft in die Urteilsfindung einfließen.

Zusammensetzung der Fachsenate an höheren Instanzen

Für Berufungen und Revisionen sind das Landessozialgericht und das Bundessozialgericht zuständig. An diesen höheren Instanzen wird in Fachsenaten entschieden. Die personelle Besetzung unterscheidet sich hier deutlich von der ersten Instanz. Ein Fachsenat besteht aus einem vorsitzenden Berufsrichter sowie zwei weiteren Berufsrichtern, die als Beisitzer fungieren. Zusätzlich wirken auch hier zwei ehrenamtliche Richter an der Entscheidung mit.

Besonderheiten der ehrenamtlichen Richter

Die ehrenamtlichen Richter werden in der Sozialgerichtsbarkeit auch als Schöffen bezeichnet. Eine Besonderheit ist die vorgeschriebene paritätische Besetzung. Das bedeutet, dass die beiden ehrenamtlichen Sitze gleichmäßig verteilt werden. In der Regel stammt ein Richter aus dem Kreis der Arbeitnehmer und ein Richter aus dem Kreis der Arbeitgeber. Dieses Prinzip der Gleichberechtigung soll eine ausgewogene Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessenlagen im Sozialrecht garantieren.

Klagen auf Leistung oder Verpflichtung

Im Sozialrecht gibt es spezifische Klagearten, je nachdem, welches Ziel verfolgt wird. Die Leistungsklage beziehungsweise Verpflichtungsklage wird erhoben, wenn das Ziel die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer bestimmten Sozialleistung ist. Der Kläger möchte erreichen, dass die Behörde zur Erbringung einer Handlung oder Zahlung verpflichtet wird, die sie zuvor abgelehnt hat.

Aufhebung von Bescheiden durch die Anfechtungsklage

Wenn ein Bürger mit einem bereits ergangenen Verwaltungsakt einer Behörde nicht einverstanden ist, kann er die Anfechtungsklage nutzen. Das Ziel dieser Klage ist die Aufhebung oder die Abänderung eines bestehenden Bescheides. Hierbei wird geprüft, ob der Verwaltungsakt rechtmäßig ist oder ob er den Kläger in seinen Rechten verletzt.

Vorgehen bei Untätigkeit der Behörde

Ein besonderer Fall ist die Untätigkeitsklage. Diese kommt zum Einsatz, wenn eine Behörde über einen Antrag oder einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in einem angemessenen Zeitraum nicht entschieden hat. Sie dient dazu, die Verwaltung zu einer Entscheidung zu zwingen, wenn das Verfahren ungebührlich lange verzögert wird.

Klärung der Zuständigkeit durch Feststellung

Die Feststellungsklage wird genutzt, wenn Unklarheit darüber besteht, welcher Sozialversicherungsträger für ein bestimmtes Anliegen überhaupt zuständig ist. Der Kläger begehrt hierbei die gerichtliche Feststellung der Zuständigkeit. Dies ist besonders wichtig, um sicherzustellen, dass Anträge an der richtigen Stelle bearbeitet werden und keine Nachteile durch Zuständigkeitskonflikte zwischen verschiedenen Trägern entstehen.