Umweltschutz: Verstöße und Rechtsfolgen

Verstöße gegen die Umweltschutzvorschriften stehen grundsätzlich unter Strafe.

Das deutsche Strafgesetzbuch sieht für Handlungen, die die natürliche Umwelt massiv beeinträchtigen, spezifische Tatbestände vor. Der Schutz der Lebensgrundlagen ist dabei in verschiedene Kategorien unterteilt, die von der Verunreinigung von Gewässern und Böden bis hin zur Luftreinhaltung reichen. 

Auch das Verursachen von übermäßigem Lärm, Erschütterungen oder nicht ionisierenden Strahlen wird rechtlich verfolgt. Ein besonderer Fokus liegt zudem auf dem ordnungsgemäßen Umgang mit Abfällen sowie dem Betrieb von Anlagen, für die strenge Genehmigungsverfahren gelten. Der Gesetzgeber stellt sicher, dass der unzulässige Umgang mit radioaktiven Substanzen oder anderen gefährlichen Gütern unter Strafe steht, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Schutzgebiete und schwere Straftatbestände

Neben den allgemeinen Tatbeständen gibt es spezialisierte Regelungen für den Schutz besonders sensibler Gebiete. Werden schutzbedürftige Zonen durch menschliches Einwirken gefährdet, greifen verschärfte Sanktionen. Das Strafrecht unterscheidet dabei zwischen einfachen Vergehen und besonders schweren Fällen einer Umweltstraftat, die ein höheres Strafmaß nach sich ziehen. Eine der massivsten Formen der Umweltkriminalität stellt die schwere Gefährdung durch das Freisetzen von Giften dar, da hierbei oft nicht nur die Natur, sondern unmittelbar die Gesundheit von Menschen bedroht wird.

Grundsätze der strafrechtlichen Verfolgung

Im Umweltstrafrecht gilt der Grundsatz, dass bereits der Versuch einer Umweltschädigung strafbar ist. Dies unterstreicht die präventive Wirkung des Rechts, da Schäden oft irreversibel sind. Zudem handelt es sich bei Umweltschutzdelikten um Offizialdelikte. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft bei Kenntnis einer solchen Tat von Amts wegen ermitteln muss, ohne dass ein privater Strafantrag eines Geschädigten vorliegen muss. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Umwelt als Allgemeingut geschützt werden soll.

Haftung und Schadensersatz im Zivilrecht

Abseits des Strafrechts spielen zivilrechtliche Ansprüche eine wesentliche Rolle, wenn es um den Ersatz entstandener Schäden geht. In Umweltgesetzen ist häufig eine Gefährdungshaftung verankert. Diese Form der Haftung tritt unabhängig von einem persönlichen Verschulden ein, allein aus der Tatsache heraus, dass von einer bestimmten Tätigkeit oder Anlage eine Gefahr für die Umgebung ausgeht. Ergänzend dazu finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch Regelungen zur Haftung, die wiederum an ein Verschulden gekoppelt sind. Hierbei muss dem Verursacher nachgewiesen werden, dass er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, um für den entstandenen Schaden haftbar gemacht zu werden.